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Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Memmingen
Claudia Fuchs, Dipl. Sozialpädagogin (FH)
Rathaus, 3. Stock, Zi. 300
Marktplatz 1
87700 Memmingen

Tel. 08331/850-260
Fax 08331/5433

claudia.fuchs
@memmingen.de

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Vorwort und Präambel

Im Zusammenwirken mit der Personalvertretung, der Frauenbeauftragten (Gleichstellungsbeauftragten) und der Stadtverwaltung, hat die Stadt Memmingen bereits in den vergangenen Jahren dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes Rechnung getragen und – durch verschiedene Dienstanweisungen, Verfügungen sowie Dienstvereinbarungen – zu einer stärkeren Gleichbehandlung von Männern und Frauen beigetragen.

Es soll auch darüber hinaus, eine kontinuierliche weitere Verbesserung der derzeitigen Situation angestrebt werden, die die bessere schulische und berufliche Ausbildung der Frauen, ihr Interesse an einer stärkeren Einbindung in verantwortungsvollere und leitende Positionen fördern und die Bedürfnisse sowie Chancen in ihrer familiären Stellung mit berücksichtigt.

Aus dieser Zielrichtung heraus hat der Freistaat Bayern am 24.05.1996 das Bayerische Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (BayGIG) erlassen. In dessen Umsetzung soll das nachfolgende Gleichstellungskonzept der Stadt Memmingen zu einer weiteren familienfreundlicheren und von Chancengleichheit geprägten Arbeitswelt beitragen.

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1. Geltungsbereich

Dieses Gleichstellungskonzept gilt für die Stadtverwaltung Memmingen mit allen Referaten, Ämtern und Dienststellen incl. Klinikum, Eigenbetrieb "Stadtwerke Memmingen" und die von der Stadt Memmingen verwalteten Stiftungen.

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2. Stellenausschreibungen

2.1. Interne und externe Stellenausschreibungen erfolgen grundsätzlich in weiblicher und männlicher Form oder durch Verwendung eines geschlechtsneutralen Begriffes. Dies gilt auch für den Ausbildungsbereich.

2.2. Für Bereiche und Positionen, in denen die Frauen insbesondere im Beamten- und Angestelltenverhältnis bisher unterrepräsentiert sind (Anteil unter 50%), werden Frauen in der Stellenausschreibung gezielt aufgefordert, sich zu bewerben.

Dies geschieht z.B. durch den Zusatz:

"Die Stadt Memmingen strebt eine Erhöhung des Frauenanteils in den Bereichen und Funktionen an, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Bewerbungen von Frauen sind deshalb sehr erwünscht", bzw. "Die Bewerbung von Frauen wird besonders begrüßt".

2.3. Hierbei werden frei werdende und neu geschaffene Stellen im Einvernehmen mit der Personalvertretung grundsätzlich intern ausgeschrieben.
Abweichend von Satz 1 erfolgt im Bereich des Klinikums die Besetzung von frei werdenden Stellen nach der mit der Personalvertretung jeweils vereinbarten Handlungsweise.

Bei der Ausschreibung von teilzeitfähigen Stellen, auch bei Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, ist auf die Teilzeitbeschäftigungsmögichkeit hinzuweisen.

Soweit erforderlich, erfolgt die Ausschreibung im Benehmen mit der Personalvertretung und Gleichstellungsbeauftragten daneben auch extern.

2.4. Die Vorgesetzten unterstützen und motivieren Frauen, sich entsprechend ihrer Ausbildung, beruflicher Erfahrungen und Fähigkeiten um höherwertigere Stellen zu bewerben und diese bei Übertragung einzunehmen.

2.5. Die Vorgesetzten tragen dafür Sorge, dass alle betreffenden Beschäftigten der Stadt Memmingen über die Stellenausschreibung rechtzeitig Kenntnis erlangen.

Auf Wunsch erhalten auch beurlaubte MitarbeiterInnen interne Stellenausschreibungen, für welche sie grundsätzlich die erforderliche Eignung und Qualifikation besitzen, zugesandt.

2.6. Die Personalverwaltung hat über die einzelnen Stellenausschreibungen, die Zahl der hierauf eingegangenen Bewerbungen und die abschließende Entscheidung jeweils im zeitlichen Umfang eines Jahres (vom 01.07. bis 30.06 eines Jahres) Aufzeichnungen zu führen (siehe Muster gemäß Anlage 1 dieses Gleichstellungskonzepts).

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3. Stellenbesetzungen

3.1. Bei der Neubesetzung von Stellen werden in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind (Frauenanteil unter 50%), Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt eingestellt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen: Die dienst- und tarifrechtlichen Vorschriften sowie sonstige rechtliche Vorgaben und dienstliche Belange sind zu beachten.

Die Qualifikation ist dabei ausschließlich an den Anforderungen des Berufs und der zu besetzenden Stelle zu messen.

Spezifische, z.B. durch Familienarbeit, ehrenamtliche Tätigkeiten, erworbene Kompetenzen können Teil der Qualifikation sein.

3.2. Bei Einstellungen, Umsetzungen, Beförderungen und Höhergruppierungen im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen können geringere Berufserfahrung auf Grund von Kindererziehungszeiten und Pflege von Familienangehörigen im jeweiligen Einzelfall und unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange mit berücksichtigt werden. Bisherige Teilzeitarbeit darf nicht zum Nachteil des/der Bewerbers/in gewertet werden.

3.3. Teilzeitbeschäftigten werden grundsätzlich die gleichen beruflichen Entwicklungschancen eingeräumt wie Vollzeitkräften.

3.4. Der Gleichstellungsbeauftragten sind, wie auch dem Personalrat, bei Einstellungsverfahren die Bewerbungsunterlagen, Auswahlkriterien und Entscheidungsgründe bekanntzugeben, bevor das Ergebnis den BewerbernInnen mitgeteilt wird.

Hat die Gleichstellungsbeauftragte Einwände gegen die beabsichtigte Maßnahme der Personalverwaltung, sind diese der dem über die Maßnahme entscheidenden Stelle/Gremium mitzuteilen.

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4. Ausbildung

4.1. Die Stadt Memmingen wird sich aktiv um die Bewerbung von Frauen für ausgeschriebene Ausbildungsplätze bemühen.

4.2. Bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen sind die Grundsätze, wie sie allgemein bei Einstellungen gelten (siehe Ziff. 3), entsprechend anzuwenden.

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5. Fortbildung

5.1. Fortbildungsangebote der wichtigsten Fortbildungsträger (insbes. Bayer. Verwaltungsschule) werden von der Personalverwaltung über die Referats-/AmtsleiterInnen allen Beschäftigten bekannt gegeben.

5.2. Das Fortbildungsangebot der Stadt Memmingen steht im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Frauen und Männern unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange im gleichen Umfang offen, unabhängig davon, ob die teilzeit- oder vollzeitbeschäftigt sind.

5.3. Alle Auszubildenden und alle neu eingestellten Mitarbeiter/innen erhalten auf Wunsch eine Einführung in das Thema "Gleichstellung von Frauen und Männern" durch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Memmingen.

5.4. Personalführungskräfte haben einen Anspruch auf Teilnahme von Fortbildungsveranstaltungen zum Thema "Gleichberechtigung der Frau".

5.5. Die Amts- und DienststellenleiterInnen sollen die Teilnahme von Frauen an Fortbildungsveranstaltungen verstärkt fördern. Es sind gezielt Gespräche zu führen, um sie zur Teilnahme zu motivieren.

5.6. Nehmen teilzeitbeschäftigte MitarbeiterInnen an Fortbildungsmaßnahmen teil, erhalten sie als hierfür gutzuschreibende Arbeitszeit dieselbe Stundenzahl wie Vollzeitkräfte nach der bei der Stadt Memmingen diesbezüglich abgeschlossenen "Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit bei der Stadt Memmingen/Verwaltung". Sofern diese bisher für Teilzeitbeschäftigte eine Schlechterstellung beinhaltete, werden die entsprechenden Regelungen hiermit aufgehoben.

5.7. Soweit Urlaubs-, Kur- oder Krankheitsvertretungen erforderlich sind, ist die Vertretung auf Wunsch zuerst beurlaubten Frauen und Männern anzubieten und zu übertragen. Hierdurch soll diesen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre berufliche Qualifikation zu erhalten bzw. zu verbessern.

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6. Berufliche Entwicklung und Aufstiegsmöglichkeiten

6.1. Alle Vorgesetzten sind angehalten, bis zur Erreichung der paritätischen Zielvorgaben insbesondere dann Frauen für Leitungs- und Aufgabenbereiche durch frühzeitige Ansprache auf kommende Aufgabenbereiche zu motivieren, wenn Frauen in diesen Bereichen unterrepräsentiert sind.

6.2. Bewerberinnen und Bewerber sollen unter Wahrung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, der dienst- oder tarifrechtlichen Vorschriften und sonstiger rechtlicher Vorgaben bei der Besetzung von Stellen im Führungskräftebereich so berücksichtigt werden, dass eine objektive Überrepräsentanz von Frauen bzw. Männern in allen Ämtern je Besoldungs-, Vergütungs- u. Lohngruppe im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten abgebaut wird.

6. 3 In Stellenbesetzungsverfahren werden bei der Beurteilung der fachlichen, persönlichen und sonstigen Eignung, Kindererziehungszeiten und andere Berufsunterberechungszeiten für kindererziehende Frauen und Männer in der Einstellungs- und Beförderungspraxis aufzuheben. Soweit im Rahmen dieses Verfahrens Frauen und Männer in Konkurrenz zueinander stehen, ist die Gleichstellungsbeauftragte beim Personalauswahlverfahren zu hören.

6. 4 Für die überwiegend in den unteren Gehaltsgruppen beschäftigten Frauen werden im Rahmen der jeweiligen Eignung und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange berufliche Perspektiven aufgezeigt.

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7. Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

7.1. Beurlaubungen

7.1.1. Die Personalverwaltung und die Gleichstellungsbeauftragte informieren und beraten auf Wunsch über die Möglichkeit der Beurlaubung im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen (insbesondere aus arbeitsmarkt- u. familienbezogenen Gründen sowie des Erziehungsurlaubes), die beamten- und tarifrechtlichen Auswirkungen und über die Rahmenbedingungen des beruflichen Wiedereinstiegs.

7.1.2. Anträgen auf Beurlaubung ist bei Vorliegen der gesetzlichen/tariflichen Voraussetzungen zu entsprechen, sofern zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

7.1.3. Beurlaubten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll während der Beurlaubung die Möglichkeit gegeben werden, ihre berufliche Qualifikation zu erhalten und zu verbessern. Sie können sich jederzeit über die Fortbildungsprogramme beim Personalamt und/oder im Fachamt hierüber informieren.

7.1.4. Während der Beurlaubung ist grundsätzlich die Teilnahme an den Angestelltenlehrgängen I und II unter den für die bei der Stadt Memmingen beschäftigten MitarbeiterInnen geltenden Voraussetzungen und Bedingungen möglich, wenn nach längstens 36 Monaten verbindlich wieder die Arbeitsaufnahme erfolgen wird.

7.1.5. Nach Beendigung der Beurlaubung ist die Rückkehr an einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu ermöglichen.

7.2. Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Beruf

7.2.1. Beurlaubte Beschäftigte werden von der Personalverwaltung auf Wunsch über hausinterne Stellenausschreibungen informiert.

7.2.2. Alle beurlaubten Beschäftigten erhalten auf Wunsch von der Personalverwaltung, der Personalvertretung sowie Gleichstellungsbeauftragten, Informationen über Förder- u. Weiterbildungsmaßnahmen, aktuelle Einsatzmöglichkeiten, Urlaubsvertretungen und Aushilfstätigkeiten.

7.2.3. Ehemalige Beschäftigte sollen bei einer Bewerbung nach einer Unterbrechung der Berufstätigkeit wegen Kindererziehung oder einem sonstigen wichtigen Grund unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und bei entsprechender Eignung vorrangig wieder eingestellt werden.

7.3. Reduzierung der Arbeitszeit
7.3.1. Die Stadtverwaltung Memmingen berücksichtigt soweit wie möglich die Familienbedürfnisse ihrer Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter, indem sie u.a. im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten vermehrt Teilzeitarbeitsplätze ausweist.

7.3.2. Stellen für sozialversicherungsfreie Beschäftigungen (sog. "geringfügige Beschäftigungsverhältnisse") werden bei der Stadt Memmingen in der Regel nicht angeboten. Solche können sich nur dann ergeben, wenn es sich um

zeitlich begrenzte Einsatztätigkeiten (insbesondere Vertretungen)
Tätigkeiten, die aufgrund ihrer strukturellen Erfordernisse nur einen geringen Stundenumfang erforderlich machen und daraus resultierend trotz tariflicher Vergütung zu einem Einkommen unter den gesetzliche Beitragsgrenzen führen, handelt.
Im Rahmen der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten werden unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitserwägungen bei der Vergabe von Aufträgen und Leistungen an Fremdfirmen solche Firmen bevorzugt, die bei gleichwertigen Leistungskriterien auf den Einsatz sogenannter "geringfügig Beschäftigter" verzichten.

Durch diese Praxis möchte die Stadt Memmingen mit dazu beitragen, dass Folgekosten aus den sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen (z.B. von der Sozialhilfe) zukünftig vermieden werden.

Deshalb wird grundsätzlich nicht beabsichtigt, planmäßiges Personal durch geringfügige Beschäftigte zu ersetzen.

7.3.3. Allein die Einführung von Teilzeitbeschäftigung darf kein Grund für den Abbau von Stellen sein.

7.3.4. Anträgen auf Reduzierung der Arbeitszeit ist, sofern die dienstlichen Möglichkeiten und Stellensituation dies zuläßt, im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen/tariflichen Bestimmungen zu entsprechen.

7.3.5. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung dürfen in der Eignungsbeurteilung nicht nachteilig bewertet werden.

7.3.6. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Memmingen ist von der beabsichtigten Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung zu informieren.

7.3.7. Teilzeitbeschäftigte, die Anträge auf Vollzeitbeschäftigung stellen, sind vorrangig vor Neueinstellungen zu berücksichtigen, soweit die entsprechende Eignung unter Berücksichtigung der dienstlichen Anforderungen gegeben ist.

7.3.8. Die Stadt Memmingen wird im vertretbaren Rahmen und auf Wunsch eines/r MitarbeitersIn bemüht sein, bei der Suche nach einer geeigneten Betreuungseinrichtung für Kinder der/des betreffenden MitarbeiterIn mitzuwirken.

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8. Umgangsformen in der Verwaltung und Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

8.1. Bei allen Formularen und Veröffentlichungen ist darauf zu achten, dass bei den jeweiligen Formulierungen auch die weibliche Form verwendet wird.

8.2. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Die Betroffenen haben einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, dass er Maßnahmen ergreift, um sie vor sexueller Belästigung zu schützen und solche dienst- bzw. arbeitsrechtlich zu ahnden.

8.3. Personalverwaltung, Personalvertretung und Gleichstellungsstelle nehmen Beschwerden von Betroffenen über sexuelle Belästigungen entgegen und wirken gemeinsam auf eine Lösung hin.

8.4. Die Angaben sind vertraulich zu behandeln und angemessenen arbeits- u. dienstrechtlichen Konsequenzen zu ergreifen.

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9. Umsetzung des Gleichstellungskonzeptes und Berichterstattung

9.1. Bei der Umsetzung dieses Gleichstellungskonzeptes wirken die Gleichstellungsbeauftragte, Personalvertretung und Personalverwaltung unter Berücksichtigung sowohl der Belange der Frauen als auch der dienstlichen Belange kooperativ zusammen.

9.2. Der Gleichstellungsbeauftragten sind auf Wunsch die für ihre Arbeit erforderlichen Daten und Informationen von der Personalabteilung – unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erteilen.

9.3. Bei Unstimmigkeiten im Vollzug dieses Gleichstellungskonzeptes entscheidet der Oberbürgermeister.

9.4. Über die Konflikte und deren Lösung im jeweils abgelaufenem Jahr wird von der Personalverwaltung in Absprache mit der Gleichstellungsbeauftragten ein Bericht im Personalsenat abgegeben, welcher auch Informationen über die Umsetzung dieses Gleichstellungskonzeptes enthält. Insbesondere sollen damit auch folgende Aussagen getroffen werden:

Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, getrennt nach Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppe mit den jeweiligen Teilzeitbeschäftigtenanteilen
Zahl der internen und externen Stellenausschreibungen mit hierauf eingegangenen Bewerbungen und die jeweils getroffene Entscheidung
Zahl der beförderten und höhergruppierten Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter, getrennt nach Besoldungs-, Vergütung- u. Lohngruppe
Zahl der gestellten und genehmigten bzw. abgelehnten Anträge auf Änderung der Arbeitszeit
Zahl der gestellten und genehmigten bzw. abgelehnten Anträge auf Beurlaubung
Zahl der vom Personalamt an MitarbeiterInnen genehmigten Fortbildungsveranstaltungen
Zahl der Ausbildungsstellen mit Besetzung
Zahl der sozialversichrungsfreien Beschäftigungsverhältnisse

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10. Inkrafttreten und Geltungsdauer

10.1. Dieses Gleichstellungskonzept tritt am 1.Juli 1997 im Kraft und gilt vorläufig für die Dauer 1 Jahres.

10.2. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erhält über die jeweilige Amts- oder Dienststelle dieses Gleichstellungskonzept gegen Unterschrift zur Kenntnis. Auf Wunsch sind weitere Exemplare hiervon bei der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Personalverwaltung erhältlich

 

Memmingen, 22. Juli 1997

Stadt Memmingen

gez. Dr. Holzinger

Oberbürgermeister